"Erweiterte Verhörmethoden" vs Kriegsverbrechen
Die Vereinten Nationen verabschiedeten die Anti-Folter-Konvention vor 60 Jahren. Im Jahr 2015 lesen wir den sogenannten „Folterbericht“, welcher die Gräueltaten der CIA seit 2001 auf rund 600 Seiten dokumentiert. Dass die CIA (wie wohl auch viele andere Geheimdienste) nach wie vor zu Foltermethoden greift ist schlimm, jedoch für den ein oder anderen wenig überraschend. Das Ausmaß der Grausamkeit hingegen ist schockierend, ebenso die Reaktion vieler US-Amerikaner.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Pew befürworten 51% der Amerikaner die Anwendung von Folter. 43% lehnen nicht die in dem „Folterbericht“ dokumentierten Methoden ab, sondern dessen Veröffentlichung. 56% der Amerikaner sind der Meinung, dass weitere Anschläge durch die Anwendung dieser Methoden vermieden werden konnten. Dies ist schlicht und einfach nicht wahr, da von den Behörden selbst bestätigt wurde, dass die Anwendung von Folter vorwiegend zu Fehlinformationen geführt hat (Spiegel).
Was ist die Reaktion der Staatsführung? Obama hat die Veröffentlichung des Berichts angeblich befürwortet und ist zutiefst enttäuscht. Er selbst hat nach seiner Amtsübernahme eine Reihe von „erweiterten Verhörmethoden“ verboten. Foltermethoden als „erweiterte Verhörmethoden“ zu bezeichnen, ist an sich bereits menschenverachtend. Gleichzeitig bedeutet dies, dass gewisse „erweiterte Verhörmethoden“ bis 2009 legal waren und wer weiß, welche es heute noch sind.
Wir sprechen hier von den USA, jenem Land, welches zahlreiche Kriege im Namen der Demokratie führt und sich gleichzeitig für einen „Folterbericht“ im 21. Jahrhundert rechtfertigen muss. Wie die USA ihre selbsternannte Rolle als Moral-und Demokratie-Polizei der gesamten Welt nach diesen Veröffentlichungen weiterhin rechtfertigen möchte, ist mit Spannung zu erwarten.
Der Deutsche-Welle Redakteur Michael Knigge macht auch auf das Versagen der Medien aufmerksam. Denn zur Sprache kommen nur die Verantwortlichen (so Ex-Vizepräsident Cheney, der keine Reue einräumt und wieder genauso handeln würde) und nicht die Folteropfer. So hören wir zwar Rechtfertigungen und Ausreden der Menschen, die für die Foltermaßnahmen verantwortlich sind, aber nicht Stimmen der Menschen, die darunter gelitten haben.
Doch auch der Rest der Welt muss Verantwortung übernehmen. Bei all den bekannt gewordenen Spionage-Skandalen ist es schwer vorstellbar, dass die Regierungen anderer Länder nichts von den Folter-Maßnahmen wussten. Gregor Gysi stellt Strafanzeige gegen die Ex-Bush-Administration, ebenso die Menschenrechtsorganisation European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) (Zeit).
Denn was die einen als „erweiterte Verhörmethoden“ bezeichnen, gilt vor dem Völkerstrafgesetzbuch als Kriegsverbrechen.